Allgemeine Vertragsbedingungen 
Traussner Bau GmbH
 
I. ALLGEMEINES 
 
Die vorliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen (= AVB) sind Auftragsgrundlage für die von uns als Auftragnehmer (=AN) und dem Auftraggeber (= AG) zu erbringenden Bauleistungen und somit Vertragsgrundlage aller zwischen uns als AN und dem AG abgeschlossenen Verträgen (inklusive Zusatzaufträge).
 
II. VERTRAGSBEDINGUNGEN
 
Die nachstehenden Vertragsbedingungen (in Folge kurz „AVB“) basieren auf der ÖNORM B 2110 idF 15.3.2013 mit nachstehenden Abweichungen zur ÖNORM B 2110. Die nachfolgend angeführten Punkte beziehen sich allesamt auf die ÖNORM B 2110 und ergänzen bzw. im Falle von Widersprüchen ändern die angesprochene Regelung ab (bei Wortfolge „zu Punkt“) oder ersetzen sie zur Gänze (bei Wortfolge „anstatt Punkt“). Etwaige Abweichungen davon bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung unserer Geschäftsführung.
 
REIHENFOLGE DER VERTRAGSBESTANDTEILE (ANSTATT PUNKT 5.1.3)
 
1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten nachstehend angeführte Vertragsgrundlagen in folgender Reihenfolge:
 
a) die schriftliche Vereinbarung, durch die der Vertrag zustande gekommen ist (Auftragsschreiben, Werkvertrag oder Auftragsbestätigung); ein allenfalls vorhandenes sowie Verhandlungsprotokoll
b) das Angebot des AN sowie das ausgepreiste Leistungsverzeichnis (soweit nicht Teil des Angebots);
c) diese AVB’s; 
d) die ÖNORM B 2110 idF 15.3.2013;
e) der Zahlungsplan (sofern vorhanden); 
f) der Vertragsterminplan (soweit vorhanden); 
g) die Leistungsbeschreibung (sofern vorhanden); 
h) die Planungsgrundlagen und technischen Unterlagen;
i) die Baubewilligung samt den behördlich genehmigten Bauplänen;
j) alle sonstigen Beilagen zum Vertrag;
k) das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, insbesondere die Bestimmungen über den Werkvertrag (die §§ 1165 ff ABGB).
 
2. Vom Vertrag abweichende, vom AG separat oder/und zusätzlich geltend gemachte Liefer-, Geschäfts- und Zahlungsbedingungen sind nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht schriftlich zwischen den Parteien ausdrücklich anderes vereinbart wird. Allfällige vor Vertragsabschluss abgegebene Kostenvoranschlage sind unverbindlich. Es wird sohin keine Gewähr für deren Richtigkeit übernommen. 
 
3. Der Leistungsumfang wird ausschließlich durch das Leistungsverzeichnis, die Leistungsbeschreibung bzw unser Angebot definiert. Dies bedeutet, dass beispielsweise Leistungen, die zwar in den Plänen dargestellt, nicht aber explizit im Leistungsverzeichnis, der Leistungsbeschreibung oder unserem Angebot beschrieben sind, nicht im Leistungsumfang enthalten und daher im Falle einer Ausführung gesondert zu vergüten sind. Dies gilt auch bei pauschalierten Beauftragungen. Der AN übernimmt sohin nicht das Vollständigkeitsrisiko. 
 
VERTRETUNG (ZU PUNKT 5.2.1)
 
1. Der AN und die vertretungsberechtigten Personen des AN sind nicht ermächtigt – außer sie werden ausdrücklich schriftlich durch den AG hierzu ermächtigt – im Namen des AG im Zusammenhang mit dem Projekt rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber Dritten abzugeben. Dies gilt insbesondere für den Abschluss, die Anpassung, die Ergänzung oder Beendigung von Verträgen mit Versorgungsunternehmern, Bestellungen usw.
 
2. Der AG wird im Verhältnis zum AN in sämtlichen Angelegenheiten durch den im Werkvertrag bzw der Auftragsbestätigung definierten bzw. anderweitig bekannt gegebenen Ansprechpartner vertreten. 
 
3. Der AN wird in technischen Belangen durch seinen Bauleiter oder dessen Stellvertreter vertreten, die ihn (jeder allein) in allen technischen Belangen der Auftragsabwicklung rechtsverbindlich vertreten. Vertragsänderungen oder der Verzicht auf Ansprüche bedürfen allerdings der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Geschäftsführung des AN.
 
BEHÖRDLICHE GENEHMIGUNGEN (ANSTATT PUNKT 5.4)
 
Die Einholung behördlicher Genehmigungen obliegt dem AG, sofern nicht im Leistungsverzeichnis oder unserem Angebot bestimmte behördliche Genehmigungen ausdrücklich als vom AN einzuholend gekennzeichnet sind. Verzögerungen bei der Erlangung von Behördengenehmigungen fallen ungeachtet dessen jedenfalls in die Sphäre des AG, sofern die Verzögerung nicht grob fahrlässig vom AN verursacht wurde. Das Behördenrisiko liegt sohin beim AG. 
 
BEISTELLUNG VON UNTERLAGEN (ZU PUNKT 5.5)
 
1. ANSTATT PUNKT 5.5.1 AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN AUFTRAGGEBER (AG):
 
Als Vorlaufzeit für die Übermittlung von Plänen und sonstige Ausführungsunterlagen, die auftraggeberseitig zur Verfügung zu stellen sind, gelten für Ausführungspläne für das Rohbaugewerk sowie Schallungs- und Bewährungspläne 4 Wochen und für alle sonstigen Pläne und Unterlagen 8 Wochen als vereinbart. Sollten im Einzelfall längere Plan-Vorlauffristen erforderlich sein, hat der AN dies dem AG zeitgerecht vor der erforderlichen Übermittlung, mitzuteilen.
 
Die Lieferung der Ausführungsunterlagen an den AN erfolgt sowohl in digitaler Form und zwar je nach Erfordernis in den Datenformaten mit den Erweiterungen: pdf und dwg oder dxf (falls es sich nicht um Handzeichnungen handelt) bzw. die jeweiligen bearbeitbaren Programmformate (.xls, .doc, .mpp etc.) als auch 1-fach in Papierform. 
 
3. ANSTATT PUNKT 5.5.2 AUSFÜHRUNGSUNTERLAGEN AUFTRAGNEHMER (AN):
 
Der AN hat die im Leistungsverzeichnis, der Leistungsbeschreibung oder unserem Angebot ausdrücklich als vom AN zu liefernde Ausführungsunterlagen gekennzeichneten Unterlagen, Muster usw. unter Berücksichtigung einer Prüf- und Freigabephase des AG im Ausmaß von 7 Kalendertagen durch den AG vorzulegen. Zeitverzögerungen die aus einer Überschreitung der Prüf- und Freigabephase resultieren, fallen in die Sphäre des AG.
 
Die vom AN zu liefernden Ausführungsunterlagen werden dem AG in Datenform und zwar entweder im Dateiformat pdf oder im Dateiformat dwg oder dxf sowie zusätzlich 1-fach in Papierform übergeben.
 
Allfällige im Rahmen der Planfreigabe seitens des AG getätigte Korrekturen in den Plänen sind seitens des AN in die Ausführungsunterlagen zu übernehmen. Korrekturen, die nicht aus Gründen, die in der Sphäre des AN liegen, erforderlich werden, sind zusätzlich zu vergüten. Eine weitere Freigabe der seitens des AN aktualisierten Pläne erfolgt nicht. 
 
Die Ausführungsunterlagen des AN sind auf Basis der Pläne des AG zu erstellen. Aktualisierungen der Pläne des AG, die nicht aus Gründen, die in der Sphäre des AN liegen, erforderlich werden, sind in den Ausführungsunterlagen des AN nachzuführen und vom AG gesondert zu vergüten. 
 
Sofern im Leistungsverzeichnis, der Leistungsbeschreibung oder dem Angebot des AG nicht explizit anders vorgesehen, beinhalten die vereinbarten Preise keine gesonderten Planungsleistungen des AN. Gesondert zu erbringende Planungsleistungen werden seitens des AN auf Regiebasis unter Zugrundelegung eines Planungsregiestundensatzes von EUR 90,00 (exkl USt) verrechnet. Konsumenten sind auf die Vergütungspflicht für gesondert zu erbringende Planungsleistungen vor Erbringung der zusätzlichen Planungsleistung gesondert hinzuweisen. 
 
ÄNDERUNGEN (ANSTATT PUNKT 5.7)
 
Änderungen des Vertrags sind schriftlich zu dokumentieren, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird.
 
RÜCKTRITT VOM VERTRAG (ZU PUNKT 5.8)
 
1. ZU PUNKT 5.8 RÜCKTRITT DES AG:
 
Der AG hat bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Punkt 5.8.1 Abs 6 ÖNORM B 2110 kein Rücktrittsrecht. Im Falle des Verzuges kann der AG nur nach schriftlicher Setzung einer Nachfrist von zumindest 60 Kalendertagen vom Vertrag zurücktreten.
 
Die Berechtigung zum Rücktritt durch den AG erlischt jedenfalls 14 Kalendertage nach dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Vorliegen der zum Rücktritt berechtigenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat.
 
3. ZU PUNKT 5.8.3.1 FOLGEN DES RÜCKTRITTS VOM VERTRAG:
 
Im Falle des vom AN verschuldeten Rücktritts sind sämtliche vertragsgemäß erbrachten Leistungen (inkl. allfälliger Verbesserungen und Vorbereitungsleistungen) zu übernehmen, in Rechnung zu stellen und abzugelten.
 
4. ZU PUNKT 5.8.3.2:
 
Punkt 5.8.3.2 Abs 1 gilt mit der Maßgabe, dass der Ersatz der Mehrkosten durch den AN mit 5% des Wertes der entfallenen Leistung gedeckelt ist. Die Beweislast für den Anfall von Mehrkosten liegt beim AG.
 
Punkt 5.8.3.2 Abs 2 und Punkt 5.8.3.2 Abs 3 gelten nicht.
 
LEISTUNGSFORTSETZUNG (ANSTATT PUNKT 5.9.1)
 
Streitfälle über die Leistungserbringung nach Punkt 6.2 berechtigen den AG nicht, die ihm obliegenden Leistungen einzustellen oder auch nur einzuschränken. Die Bestimmungen des Abschnittes 5.8. der ÖNORM B 2110 bleiben davon unberührt. Der AN ist im Falle des Zahlungsverzuges des AG berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 7 Kalendertagen, die Leistungserbringung einzustellen.
 
STREITIGKEITEN (ZU PUNKT 5.9)
 
Auf das Auftragsverhältnis ist österreichisches Zivilrecht mit Ausnahme von Verweisungsnormen anzuwenden. Für alle aus dem Auftragsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz des AN zuständig (gilt nicht bei Verträgen mit Konsumenten). Ein Streitschlichtungsverfahren ist keine Voraussetzung für eine gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen.
 
BEGINN DER LEISTUNG, ZWISCHENTERMINE, TERMINVERSCHIEBUNGEN (ANSTATT PUNKT 6.1.1)
 
Die Ausführung der Leistung ist unter Berücksichtigung der erforderlichen Vorbereitungsfrist rechtzeitig zu beginnen. 
 
Der AN ist berechtigt, zur Wahrung des Fertigstellungstermins einseitig Forcierungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese sind vom AG zu vergüten, sofern die Gründe für die eingetretene Verzögerung aus der Sphäre des AG stammen und der AG die Forcierung anordnete oder  der AN den AG auf die beabsichtigte Ergreifung von Forcierungsmaßnahmen vorab schriftlich hingewiesen hat und der AG der Durchführung von Forcierungsmaßnahmen nicht binnen 7 Kalendertagen ausdrücklich unter gleichzeitiger Gewährung einer angemessenen Bauzeitverlängerung widersprochen hat. Konsumenten sind auf die Folgen des unterlassenen Widerspruches ausdrücklich hinzuweisen. 
 
Im Vertragsterminplan oder anderweitigen Dokumenten vereinbarte Termine für die Beistellung von Vorleistungen durch andere Auftragnehmer oder auch von beizustellenden Plänen oder sonstigen Ausführungsangaben, sind verbindlich und vom AG bzw seinen Vertragspartnern einzuhalten.
 
Terminzusagen des AN sind nur dann verbindlich, wenn sie beidseits schriftlich bestätigt sind. Die Einhaltung eines vom AN zugesagten Termins kann sich jedoch bei witterungsbedingten Verzögerungen verschieben, sodass Terminzusagen des AN nur unter der Prämisse von für die Bauführung tauglichen Witterungsverhältnissen während der vorgesehenen Bauzeit als verbindlich anzusehen sind. 
 
SUBUNTERNEHMER (ZU PUNKT 6.2.2)
 
Der AG kann ihm bekannt gegebene Subunternehmer aus wichtigen Gründen ablehnen. Wichtige Gründe sind jene, die den AG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen. Ablehnungen von Subunternehmern sind vom AG binnen 7 Kalendertagen nach Bekanntgabe des Subunternehmers durch den AN auszusprechen und schriftlich zu begründen. Erfolgte die Ablehnung aus Gründen, die nicht in der Sphäre des AN liegen, sind die aus der Ablehnung resultierenden Mehrkosten vom AG gesondert zu vergüten.
 
NEBENLEISTUNGEN (ZU PUNKT 6.2.3)
 
Als Nebenleistungen gelten ausschließlich die unter 6.2.3 Abs 1 bis 3 sowie 5 bis 16 angeführten Nebenleistungen. Die Aufzählung unter Punkt 6.2.3 ist sohin taxativ. Die Übernahme der Bauführerschaft durch den AN erfolgt nur dann, wenn dies gesondert beauftragt und abgegolten wird. 
 
PRÜF- UND WARNPFLICHT (ZU PUNKT 6.2.4)
 
1. ZU PUNKT 6.2.4:
 
Den AN trifft nur dann die Pflicht die vom AG zur Verfügung gestellten Ausführungsunterlagen, erteilten Anweisungen, beigestellten Materialien und beigestellten Vorleistungen zu prüfen und die aufgrund der ihm zumutbaren Fachkenntnis bei Anwendung pflichtgemäßer Sorgfalt erkennbaren Mängel und begründeten Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung dem AG mitzuteilen, wenn ihm die genannten Ausführungsunterlagen, Anweisungen, Materialien und Vorleistungen zeitgerecht vor dem vorgesehenen Ausführungsbeginn (vgl Ergänzung zu Punkt 5.5.1) seitens des AG zur Verfügung gestellt werden. Im Falle der nicht zeitgerechten Zurverfügungstellung bleibt die Prüf- und Warnpflicht des AN jedoch bestehen, wenn mit Übermittlung der verspäteten Unterlagen, Anweisungen, Materialien und Vorleistungen zugleich seitens des AG eine Bauzeitverlängerung schriftlich zugestanden wird, so dass dem AN eine hinreichende Zeit zur Vornahme seiner Überprüfungen verbleibt. Konsumenten sind auf die Folgen einer nicht zeitgerechten Zurverfügungstellung  von Ausführungsunterlagen, Anweisungen, Materialien und Vorleistungen hinzuweisen.
 
2. ZU PUNKT 6.2.4.3:
 
Der 2.Satz von Punkt 6.2.4.3 gilt nicht.
 
3. ANSTATT PUNKT 6.2.4.4:
 
Der AG hat seine Entscheidung ehestmöglich – im Regelfall innerhalb von 7 Kalendertagen – bekannt zu geben.
 
ZUSAMMENWIRKEN AM ERFÜLLUNGSORT (ZU PUNKT 6.2.5)
 
1. BAUSTELLENBESPRECHUNG:
 
Über Aufforderung des AG finden die örtlichen Baustellenbesprechungen statt. Die Kosten für maximal 4 Baubesprechungen pro Monat sind in die Preise eingerechnet. Sollten darüber hinausgehend weitere Baubesprechungen erforderlich sein, sind diese gesondert zu vergüten. Konsumenten sind auf die gesonderte Vergütungspflicht vorab hinzuweisen. 
 
2. REINHALTUNG DER BAUSTELLE:
 
Die Baustelle und die angrenzenden öffentlichen Flächen sowie die Straßen im Bereich der Baustellenausfahrten sind vom AN wöchentlich zu reinigen. Die Reinigungskosten sind in die Preise einzukalkulieren. Wünscht der AG darüber hinausgehende Reinigungen, sind diese gesondert zu vergüten. Konsumenten sind auf die gesonderte Vergütungspflicht vorab hinzuweisen.
 
FÜHRUNG DES BAUBUCHES (ZU PUNKT 6.2.7.2.1)
 
Punkt 6.2.7.2.1 2. Absatz gilt nicht.
 
BAUTAGESBERICHTE (ZU PUNKT 6.2.7.2.2)
 
1. Der AN ist nicht verpflichtet, Bautagesberichte zu führen. Entscheidet sich der AN jedoch Bautagesberichte zu führen, so gelten die erfolgten Eintragungen als vom Vertragspartner bestätigt, wenn er nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Tag der Übergabe schriftlich einen begründeten Einspruch erhoben hat. Konsumenten sind auf die Folgen eines unterlassenen Einspruchs ausdrücklich hinzuweisen.
 
BAUSTROM UND BAUWASSER (ZU PUNKT 6.2.8.1)
 
1. Anschlüsse für Strom und Wasser werden sofern im Leistungsverzeichnis oder dem Angebot nichts Abweichendes geregelt ist, vom AG kostenlos beigestellt. Die Verteilung ab Anschlussmöglichkeit und die erforderliche Arbeitsplatzbeleuchtung hat durch den AN zu erfolgen. 
 
2. Ein Ausfall der Strom- und Wasserversorgung fällt in die Sphäre des AG.
 
3. Anschlüsse oder Leitungen sind bei Erfordernis vom AN umzulegen, der daraus resultierende Mehraufwand ist gesondert vom AG zu vergüten.
 
4. Die Kosten für Strom und Wasser sind in den angebotenen Preisen – sofern im Angebot diesbezüglich keine gesonderten Posten enthalten sind – nicht enthalten und sind daher vom AG direkt zu tragen.
 
EINBAUTEN (ZU PUNKT 6.2.8.2)
 
Punkt 6.2.8.2.3 gilt mit der Maßgabe, dass der AN den AG nur im Falle grober Fahrlässigkeit gegen allfällige Schadenersatzansprüche Dritter schadlos zu halten hat. Bei Verträgen mit Konsumenten gilt diese Einschränkung bei Personenschäden nicht.
 
BAUSTELLENSICHERUNG (ZU PUNKT 6.2.8.4)
 
Punkt 6.2.8.4 5. Absatz gilt mit der Maßgabe, dass der AN nur im Falle grober Fahrlässigkeit haftet. Bei Verträgen mit Konsumenten gilt diese Einschränkung bei Personenschäden nicht.
 
ANFALLENDE MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE (ZU PUNKT 6.2.8.7)
 
Fallen bei der Ausführung von Arbeiten Materialen oder Gegenstände an und hat der AN beim AG schriftlich angefragt, ob er diese Materialen oder Gegenstände in den eigenen Verfügungsbereich übernehmen darf, gilt die Zustimmung dazu erteilt, sofern der AG dieser Anfrage nicht binnen 7 Kalendertagen schriftlich widerspricht. Konsumenten sind auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich hinzuweisen.
 
PROBEBETRIEB (ZU PUNKT 6.2.8.9)
 
Die Durchführung eines Probebetriebes ist nicht vereinbart, sofern im Leistungsverzeichnis oder dem Angebot nichts abweichendes geregelt ist.
 
GÜTE- UND FUNKTIONSPRÜFUNG (ANSTATT PUNKT 6.2.8.10.5)
 
Die Kosten für Prüfungen gemäß Punkt 6.2.8.10.1 einschließlich des Aufwandes und der damit verbundenen Behinderungen sind vom AG gesondert zu vergüten. Konsumenten sind auf die gesonderte Vergütungspflicht vorab hinzuweisen.
 
VERGÜTUNG (ZU PUNKT 6.3.1 UND 6.3.3)
 
1. Bei den angebotenen Preisen handelt es sich um veränderliche Preise, wobei als Preisbasis das Datum des Angebots gilt. Bei Verträgen mit Konsumenten jedoch nur, soweit eine zwei Monate übersteigende Leistungsfrist vorliegt. 
 
2. Punkt 6.3.3 gilt nicht.
 
REGIELEISTUNGEN (ZU PUNKT 6.4)
 
1. ZU PUNKT 6.4.2:
 
Die gemäß Punkt 6.4.2 einvernehmlich vorzunehmenden Festlegungen umfassen lediglich Abs 1 nicht auch Abs 2 und 3.
 
2. ANSTATT PUNKT 6.4.3:
 
Der AN hat über alle Regieleistungen Aufzeichnungen zu führen (Regiescheine). Diese sind dem AG binnen 30 Kalendertagen zur Bestätigung und Anerkennung der Art und des Ausmaßes zu übergeben. Für den Fall, dass der AG keinen begründeten schriftlichen Einwand gegen die Richtigkeit der Regiescheine binnen 14 Kalendertagen erhebt, gilt die Bestätigung als erteilt. Konsumenten sind auf die Folgen eines unterlassenen Einwands ausdrücklich hinzuweisen.
 
VERZUG (ZU PUNKT 6.5.1)
 
1. Das Rücktrittsrecht kann durch den AG nur nach Setzung einer angemessenen, zumindest 60 Kalendertage umfassenden, Nachfrist ausgeübt werden.
 
2. Punkt 6.5.1 Absatz 3 gilt nicht.
 
VERTRAGSSTRAFE (ZU PUNKT 6.5.3)
 
Punkt 6.5.3 samt Unterpunkten gilt nicht. Eine Vertragsstrafe ist daher nicht vereinbart.
 
ZUORDNUNG ZUR SPHÄRE DER VERTRAGSPARTNER (ZU PUNKT 7.2.1)
 
Hinsichtlich der Vorhersehbarkeit von außergewöhnlichen Witterungsverhältnissen oder Naturereignissen gilt das 5-jährliche Ereignis als vereinbart.
 
MITTEILUNGSPFLICHTEN (ZU DEN PUNKTEN 7.3)
 
1. ZU PUNKT 7.3.1:
 
Für den Fall, dass der AG eine eigene Bauaufsicht beschäftigt, ist im Zweifel von einer Offensichtlichkeit des Anspruchs auszugehen.
 
2. ANSTATT PUNKT 7.3.2 LETZTER SATZ:
 
Liegt eine Störung der Leistungserbringung vor, ist ein Anspruch auf Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgeltes spätestens mit Schlussrechnungslegung dem Grunde und der Höhe nach anzumelden.
 
3. ZU PUNKT 7.3.3:
 
Die Geltendmachung der Forderung hat spätestens mit Schlussrechnungslegung dem Grunde und der Höhe nach zu erfolgen. Der AN hat das Recht, die Erbringung zusätzlicher Leistungen zu verweigern, sofern vor Leistungserbringung keine Beauftragung dem Grunde und der Höhe nach erfolgte und keine Anzahlung für die Zusatzleistung in Höhe von zumindest 35 % vom AG geleistet wurde. 
 
4. ZU PUNKT 7.4.1:
 
Der AN hat die Auswirkungen auf die Leistungserbringung nachvollziehbar – allenfalls auch durch zusammenfassend betrachtende bauwirtschaftliche Herleitungen – plausibel darzulegen. Die Erbringung von Einzelnachweisen ist nicht erforderlich. Ein dem AN allenfalls entstehender erhöhter Dokumentationsaufwand ist vom AG zu vergüten. 
 
5. ZU PUNKT 7.4.2:
 
Wird über die Anpassung der Leistungsfrist und/oder des Entgelts binnen 30 Kalendertagen ab Vorlage einer MKF kein Einvernehmen erzielt, hat der AN das Recht 3 Sachverständige aus dem jeweiligen Fachgebiet zu benennen. Macht der AN von diesem Wahlrecht Gebrauch hat der AG aus der Liste der 3 Sachverständigen einen Sachverständigen zu wählen, der dann über die Anpassung der Leistungsfrist und die Höhe des Entgelts unter Ausschluss des Rechtsweges, endgültig entscheidet. Bei der Ermittlung neuer Preise sind – soweit nicht anderweitig aus den Preisgrundlagen und der Preisbasis des Vertrages ableitbar – angemessene Preise zu Grunde zu legen. 
 
6. ZU PUNKT 7.4.3:
 
Punkt 7.4.3 gilt nicht.
 
7. ZU PUNKT 7.4.4:
 
Mengenänderungen führen nur auf Verlangen des AN zu einer Anpassung der Einheitspreise.
 
8. ANSTATT PUNKT 7.4.5:
 
Die Nachteilsabgeltung im Fall der Unterschreitung der Auftragssumme oder des Entfalls von Teilen der Leistung oder auch der Gesamtleistung erfolgt entsprechend der Regelung des § 1168 ABGB.
 
RECHNUNGSERSTELLUNG (ZU PUNKT 8.2.1 UND 8.2.3)
 
1. ZU PUNKT 8.2.1:
 
Die Abrechnung erfolgt – soweit keine pauschalierte Abrechnung vereinbart ist – prinzipiell nach Planmaß. Der AN hat aber jederzeit das Recht, eine Mengenermittlung nach tatsächlichem Aufmaß zu verlangen.
 
2. ZU PUNKT 8.2.3:
 
Der AG ist berechtigt – soweit keine pauschalierte Abrechnung vereinbart ist – jederzeit eine gemeinsame Massenaufnahme zu verlangen, sofern er dem AN den daraus erwachsenden Mehraufwand vergütet.
 
3. ANSTATT PUNKT 8.2.3.3, 2. UND 3. SATZ:
 
Aufmaße gelten als vom AG anerkannt, wenn der AG nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Mitteilung schriftlich dagegen Einspruch erhoben hat. Konsumenten sind auf die Folgen eines unterlassenen Einspruchs ausdrücklich hinzuweisen.
 
ABRECHNUNG DER REGIELEISTUNGEN (ZU PUNKT 8.2.6.1.2)
 
Die Baustellengemeinkosten sind in jedem Fall neben verrechneten Regieleistungen gesondert zu vergüten.
 
VEREINBARTER GESAMTZUSCHLAG (ZU PUNKT 8.2.6.5 UND 8.2.6.6)
 
Der vereinbarte Gesamtzuschlag gemäß ÖNORM B 2061 beträgt 25 %, sofern im Leistungsverzeichnis oder im Angebot nichts Abweichendes festgehalten wird.
 
RECHNUNGSLEGUNG (ZU PUNKT 8.3.1)
 
Rechnungen sind in 1-facher Ausfertigung zu legen. Die exakte Auftragsbezeichnung ist auf den Rechnungen, den Belegen über die erbrachten Leistungen (Lieferungen und Arbeiten) und beim sonstigen diesbezüglichen Schriftverkehr anzugeben. Weiters haben die Rechnungen des AN für die jeweilige Leistungsperiode den Leistungszuwachs (soweit keine Pauschale vereinbart ist, detailliert nach Menge und Einheitspreis) zu enthalten. 
 
 
REGIERECHNUNGEN, BAUSCHADENSRECHNUNGEN (ZU PUNKT 8.3.1.4)
 
1. Regieleistungen, ausgenommen solche, die der Behebung von Bauschäden dienen, sind in die Abschlagsrechnungen aufzunehmen.
 
2. Leistungen, die der Behebung von Bauschäden dienen, sind in einer eigenen Rechnung zu erfassen.
 
ABSCHLAGSRECHNUNGEN (ZU PUNKT 8.3.2)
 
1. Während der Durchführung der Arbeiten hat der AN monatlich dem Fortschritt seiner Leistung entsprechend Abschlagsrechnungen zu legen. Abschlagsrechnungen sind fortlaufend zu nummerieren und als wachsende Teilrechnungen aufzustellen und – sofern keine pauschalierte Abrechnung vereinbart ist – mit leicht prüffähigen Abrechnungsplänen, Aufmaßaufstellungen, Massenberechnungen etc. zu belegen. 
 
2. Hinsichtlich der Verrechnung der Umsatzsteuer gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen.
 
MANGELHAFTE RECHNUNGSLEGUNG (ZU 8.3.7)
 
1. ZU PUNKT 8.3.7.1:
 
Im Falle einer Rechnungsrückstellung hat der AG detailliert darzulegen, weshalb er die Schuss- oder Teilschlussrechnung als mangelhaft ansieht und exakt anzuführen, welche zusätzlichen Informationen und Angaben er vom AN einverlangt. Erfolgt seitens des AG keine hinreichende Begründung für die Zurückstellung kommt es weder zu einem Neubeginn des Fristenlaufs noch zu einer Verlängerung der Zahlungsfrist.
 
2. ZU PUNKT 8.3.7.2:
 
Der AG ist verpflichtet, detailliert anzugeben, welche Unterlagen er zusätzlich einverlangt. Unterbleibt eine solche detaillierte Angabe kommt es zu keiner Verlängerung des Fristenlaufs.
 
ZAHLUNG (ZU PUNKT 8.4)
 
1. ANSTATT PUNKT 8.4.1.1:
 
Abschlagsrechnungen, Regierechnungen und Bauschadensrechnungen sind 14 Kalendertage nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig. 
 
2. ANSTATT PUNKT 8.4.1.2:
 
Schluss- oder Teilschlussrechnungen sind 30 Kalendertage nach Eingang der Rechnung zur Zahlung fällig.
 
3. ZU PUNKT 8.4.1.5:
 
Streichungen und Vermerke auf der Rechnung durch den AG, die dem AN zur Kenntnis gebracht werden, sind als Begründung für die Kürzung nicht hinreichend.
 
5. ZU PUNKT 8.4.2:
 
Punkt 8.4.2 gilt nicht.
 
6. ZU PUNKT 8.4.3:
 
Der AN ist berechtigt aus der Leistungserbringung resultierende Forderungen – selbst wenn sie nicht in der Schlussrechnung enthalten waren – innerhalb von 3 Jahren ab Fälligkeit der Schlussrechnung geltend zu machen. Die Verjährung tritt somit frühestens 3 Jahre und 30 Kalendertage ab Legung der Schlussrechnung ein. Dies gilt auch für den Fall einer verspäteten Legung der Schlussrechnung. 
 
SICHERSTELLUNG (ANSTATT PUNKT 8.7)
 
1. KAUTION: 
 
Punkt 8.7.1 gilt nicht.
 
2. ANZAHLUNG:
 
Der AG hat – sofern nichts Abweichendes vereinbart ist – binnen 14 Tagen ab Vertragsabschluss – als Voraussetzung für die Verpflichtung des AN zur Leistungserbringung – an den AN eine Anzahlung in der Höhe von 35 % der jeweiligen Auftragssumme (inkl. USt) zu bezahlen. Diese Anzahlung wird in der Weise mit den monatlich zu leistenden Abschlagszahlungen gegengerechnet, dass 35 % der jeweils zu leistenden Abschlagszahlung mit der beim AN erliegenden Anzahlung gegengerechnet und die restlichen 65 % der Abschlagszahlung an den AN zur Auszahlung gebracht werden. Dies ist so lange der Fall, bis die Anzahlung zur Gänze gegengerechnet wurde.
 
3. DECKUNGSRÜCKLASS:
 
Die Einbehaltung eines Deckungsrücklasses ist nicht vereinbart.
 
 
 
4. HAFTRÜCKLASS:
 
Die Einbehaltung eines Haftungsrücklasses ist nicht vereinbart.
 
ÜBERNAHME (ZU PUNKT 10)
 
1. ALLGEMEINES:
 
Die Übernahme erfolgt formlos, sofern der AN nicht auf einer förmlichen Übernahme besteht.
 
2. ANSTATT PUNKT 10.7:
 
Der AN hat das Recht bei bereits fertig gestellten abgrenzbaren Teilen der beauftragten Leistung eine Teilübernahme zu verlangen. Für derartige Teilübernahmen gelten die vorstehenden Bedingungen für die Übernahme analog.
 
SCHLUSSFESTSTELLUNG (ZU PUNKT 11)
 
Die Durchführung einer Schlussfeststellung ist nicht vereinbart.
 
GEWÄHRLEISTUNG (ZU PUNKT 12.2)
 
1. ZU PUNKT 12.2.1:
 
Im Rahmen der Gewährleistung haftet der AN für die sach- und fachgerechte sowie vertragskonforme Ausführung der beauftragten Leistungen.
 
Kann über das Vorliegen eines Mangels kein Einvernehmen hergestellt werden, hat der AN das Recht, 3 Sachverständige zu benennen. Macht der AN von diesem Wahlrecht Gebrauch, hat der AG aus dieser Liste einen Sachverständigen zu wählen, der über das Vorliegen des gerügten Mangels endgültig entscheidet. Die Kosten der Einschaltung des Sachverständigen sind vom AN zu ersetzen, sofern der Sachverständige nicht die Mangelfreiheit bestätigt. Anderenfalls trägt der AG die Kosten des Sachverständigen.
 
2. ZU PUNKT 12.2.3.1:
 
Handelt es sich bei dem AG um einen Unternehmer, ist dieser verpflichtet die Leistung binnen 14 Kalendertagen nach erfolgter Übernahme detailliert zu überprüfen und dem AN sämtliche dabei festgestellten Mängel zu rügen. Sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt, hat der AN für Mängel, die innerhalb der genannten Frist nicht gerügt wurden, keine Gewähr zu leisten.
 
3. ANSTATT PUNKT 12.2.3.2:
 
Es gelten die Gewährleitungsfristen des ABGB.
 
4. ANSTATT PUNKT 12.2.3.3
 
Werden Mängel innerhalb von 2 Monaten ab Übernahme gerügt, so wird vermutet, dass sie zum Zeitpunkt der Übernahme vorhanden waren (gilt nicht wenn AG Konsument ist). Danach wird – soweit dies der AG nicht widerlegen kann – vermutet, dass der Mangel bei Übernahme noch nicht vorhanden war.
 
SCHADENERSATZ (ZU PUNKT 12.3.1)
 
Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung des AN mit 5 % der Auftragssumme, maximal aber EUR 10.000,00, begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden, nicht erzielten Ersparnissen, nicht lukrierten Gewinn oder Einnahmen, Zinsverlusten und Schäden aus Ansprüchen Dritter durch den AN ist ausgeschlossen. Die Haftung im Falle grober Fahrlässigkeit ist mit der Höhe der Auftragssumme begrenzt. Bei dem AN zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen nicht und gilt statt dessen Punkt 12.3.1 der ÖNORM B 2110 in unabgeänderter Form.
 
BESONDERE HAFTUNG MEHRER AUFTRAGNEHMER, BAUSCHADENSREGELUNG (ZU PUNKT 12.4)
 
Punkt 12.4 gilt nicht.
 
ZUSÄTZLICHE VEREINBARUNGEN
 
1. Der AG verzichtet – soweit dies gesetzlich zulässig ist – auf sämtliche Zurückbehaltungs - und Leistungsverweigerungsrechte. Der AG ist insbesondere nicht berechtigt, im Falle von Streitigkeiten zwischen den Parteien seine Leistungen einzustellen, Informationen oder die nach dem Vertrag geforderten Leistungen zurückzubehalten. 
 
2. Der AG verzichtet auf das Recht, diesen Vertrag aus dem Titel des Irrtums oder des Wegfalls der Geschäftsgrundlage anzufechten. Dies gilt auch für das Recht der Vertragsanpassung aufgrund eines Irrtums.
 
3. Der AG ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des AN mit eigener Forderung aufzurechnen, sofern diese nicht schriftlich von AN anerkannt sind oder gerichtlich festgestellt wurden.
 
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ganz oder teilweise ungültig sein, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Diese bleiben weiterhin gültig und vollstreckbar. Die ungültigen Bestimmungen sind durch dem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahe kommende gültige und vollstreckbare Bestimmungen zu ersetzen. Das Gleiche gilt für Fehler und Auslassungen im Zuge der Errichtung des Vertrags.
 
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